Ich lese gerade die letzten Sätze aus der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichtes, warum sie dem Einspruch von Franz gegen seine Kündigung durch die KIV nicht stattgibt.

Der Senat ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl personenbezogene als auch, daraus resultierend, betriebliche Gründe für die Kündigung vorgelegen sind, die vor dem Hintergrund der beschränkten finanziellen Ausstattung des Betriebes der beklagten Partei bzw. des Betriebssegments, innerhalb dessen auf Grund der Budgetvorgaben die Minderleistung des Klägers nicht hätte kompensiert werden können, gegenüber den beeinträchtigten wesentlichen Interessen des Klägers überwiegen.

Dabei interessiert mich momentan weniger, was die angeblichen personenbezogenen Gründe für die Kündigung anbelangt, noch was die angebliche Minderleistung von Franz gewesen sei. Damit habe ich mich in bisherigen Beiträgen eingehend befasst und werde sie in den abschließenden noch ausführlich zu "würdigen" wissen. Meine Neugier bei diesem Satz betrifft das hier angesprochene Umfeld der betrieblichen Kündigung. Die angeblich notwendig wurde, weil wegen der beschränkten finanziellen Ausstattung des Betriebes der KIV die "Minderleistung" von Franz nicht hätte kompensiert werden können.

Was hat die KIV aber nun damit gewonnen? Sie stellte zwar später für 10 Stunden einen Koch, der im Privatleben Sohn der Obfrau der KIV ist, für die Betreuung des Buffets für die Plena ein. Die restlichen 20 von der Gewerkschaft bezahlten Stunden für Franz wurden aber offenbar nicht genutzt. Wurden die in bar abgelöst? Das widerspräche einerseits dem Sinn lebendiger Subventionen zur Aufrechterhaltung und Organisierung gewerkschaftlicher Tätigkeiten. Andererseits könnte die KIV argumentieren, dass sie die Arbeit von Franz outgesourced hätte und der dafür notwendige Betrag aus dem ehemaligen Budgetposten für Franz finanziert werde. Solch Outsourcing statt Angestelltenverhältnisse widerspräche allerdings gewerkschaftlichem Selbstverständnis. Aber da sind Gewerkschaften schon über manche Schatten gesprungen. Leider.

Dennoch kann ich es nicht ganz glauben, dass die younion es einfach hinnähme, wenn ein von ihr gesponserter Arbeitsplatz zu zwei Drittel gestrichen wird und sie dafür der Fraktion finanzielle Ersatzleistungen zukommen lassen sollte. Für die younion hieße es doch als erstes, dass diese Fraktion den gesponserten Arbeitsplatz offenbar nicht brauche. Daher ohne weiters gestrichen werden könnte. Und für die anderen Ausgaben wurden nach der letzten Wahl ja entsprechende Vereinbarungen getroffen. Hier einfach die Kostenstellen zu vermischen – nö, das glaube ich nicht, dass sich die younion auf sowas einließe.

Das hieße aber, die KIV hat den Arbeitsplatz von Franz zu zwei Drittel ersatzlos gestrichen und dafür auch kein Geld bekommen. Da wird sie sich bei den jetzigen Budget-, Freistellungs- und Angestelltenanzahlverhandlungen von der younion die Frage gefallen lassen müssen, ob sie vielleicht gar nicht so viel Angestellte brauche wie bei der letzten Wahl angegeben? Und angesichts der Budgetknappheit der younion könnte es künftig weniger Stunden für Angestellte der KIV geben. Oder weniger Stunden für Freistellungen.

Es wird sich sicher bald zeigen, ob die Erlösung vom Minderleister Franz nicht auch mit einer minderen Leistung durch die younion für die KIV einhergeht. Das wäre dann ein wenig dumm gelaufen. Aber sicher ist alles ganz anders.

So wie sicher auch alles anders ist bei jener Frau, die vor vier Jahren im Umfeld einer FPÖ-Veranstaltung ausländerfeindliche Sätze in eine Kamera sprach und sich mit einem Mann, der neben ihr mit Hitlergruß auftritt, in freundlichem Einvernehmen zeigte. Sie wäre wohl heute keinesfalls Vorsitzende eines von der KIV dominierten Dienststellenausschusses, wenn sie ihr Verhalten von damals nicht tief bereut hätte und nun und künftig erwiesenermaßen nichts mehr mit der FPÖ am Hut hätte. Denn in der KIV gilt nach wie vor der Grundsatz der Abgrenzung gegen rechts und rechtsextrem. Und FPÖ und KIV waren bekanntlich immer unvereinbar. Da bin ich zuversichtlich, das das so bleibt. Es reicht ja schon, wenn sich die KIV neuerdings gegen links abzugrenzen versucht und das Gespenst des Entrismus beschwört, nur weil sie im Wilhelminenspital nicht mehr die einzige linke Fraktion ist.