Im Petitionsausschuss der Stadt Wien wurde am Donnerstag die Petition "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" behandelt, welche von 15.000 Unterschriften unterstützt wurde. Aus diesem Anlass gab es an diesem Tag eine Kundgebung vor dem Wiener Rathaus. Vor allem Spitalsbedienstete waren vor Ort.

Pressetext 6.Juni 2019 Standkundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Liebe Stadt Wien, Liebe Politik, Liebe Gewerkschaft! Wir standen heute wieder vor dem Rathaus, weil wir immer noch wütend sind, denn die Pflege wird zusehends zum Pflegefall. Dienstposten werden verzögert oder überhaupt nicht nachbesetzt und der Leistungsdruck steigt enorm. 2014 waren lt. Einer Umfrage in der Pflege 40% burnoutgefährdet und der Anteil ist bestimmt nicht weniger geworden. Pensionswellen drohen im Gesundheitswesen und 1/3 des Pflegepersonals wechselt in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand. (...) Gesamte Presseaussendung

Was die FSG-dominierte Personalvertretung in ihrer höchsten Instanz von dieser Bewegung von ganz unten vulgo Basis hält, lässt sich gut an der Stellungnahme des Zentralausschusses der Personalvertretung (PDF 1MB) erkennen. Angesichts der Informations- und Mitbestimmungspraxis in den Personalvertretungs- und Gewerkschaftsgremien in der Stadt Wien mutet dieser Passus daraus geradezu zynisch an:

Stellungnahme Zentralausschuss

Nicht übermäßig subtil wird auch gleich der durch die Petition wider den Stachel gelöckt habende (FSG-)Dienststellenausschussvorsitzende des Wilhelminenspitals als unglaubwürdig dargestellt:

Stellungnahme Zentralausschuss

Auch die beste sozialdemokratische Freundschaft hört sich auf, wenn die unteren Glieder nach oben stören. Kennen wir das nicht von irgendwo?

Es waren auch KIV-Aktivist*innen bei dieser und bei früheren Kundgebungen, obwohl die Führungsgruppe der KIV sich von dieser Initiative mehrfach distanziert hatte:

Warum wir heute bei der Demo „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf der Straße fehlen:

Bereits 2017 haben wir als Unabhängige GewerkschafterInnen KIV im ÖGB darauf hingewiesen, dass die Besoldung neu die MitarbeiterInnen der Stadt spalten wird. Wohlerworbenes Recht versus höhere Einstiegsgehälter – subjektiv gefühlte Ungerechtigkeiten! Die Komplexität des Themas wird mensch auf der Straße nicht gerecht.

Die Optierung ins neue System ist individuell und berufsgruppenspezifisch zu betrachten. Verhandlungsbasis ist ein einstimmiger Beschluss des Wiener Landesvorstands der younion zur Möglichkeit bzgl. Optierung.

Ironischerweise hat dies der KIV bei den Personalvertretungswahlen nicht geschadet. Im Krankenanstaltenverbund legten die KIV-Kandidat*innen durchwegs zu und konnten damit das schlechte Wahlergebnis der KIV in der Hoheitsverwaltung mit einem knappen Gesamtplus ausgleichen.

Vermutlich hatten die meisten Bediensteten vor der Personalvertretungs-Wahl keine Kenntnis von der Distanzierung der KIV von den Aktionen und der Bewegung und orientierten sich daher an den frühen kritischen KIV-Stellungnahmen zur Besoldungsreform. Auch von der, wenn ich richtig informiert bin, nirgendwo veröffentlichten gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im Wiener Vorstand der Gewerkschaft zur Optierung dürften Bedienstete kaum erfahren haben. Die hinter verschlossenen Türen ausverhandelte Besoldungsreform wird allgemein zurecht der FSG zugeordnet und daher hat diese Fraktion auch Stimmen verloren. Ebenso zurecht. Die KIV dagegen hat vermutlich die zusätzlichen Stimmen mehr oder weniger geliehen bekommen und wird sie bei der nächsten Wahl sicherlich wieder los sein, wenn sie sich nicht energischer von dieser von neoliberalem Geist erfüllten Besoldungsreform distanziert und sich mit der Bewegung dagegen und gegen die FSG solidarisiert.

Das in diesem Zusammenhang wohl interessanteste Wahlergebnis ist jenes im Wilhelminenspital:

 PV-Wahlen 2014 2019  Trend
 Wahlwerbende Gruppe Stimmen Mandate Prozente Stimmen Mandate Prozente ± 
 PV-WIL – FSG  1143  15  75,40 806  11 52,72  –22,68
 KIV/UG  113  1  07,45  182  2  11,90  +04,45
 Ärzteliste  n.k.  –  –  83  1  05,43  +05,43
 Solidarität  n.k.  –  –  415  5  27,14 +27,14
Wilhelminenspital: Ergebnisse der Personalvertretungswahl 2014 und 2019 im Vergleich der Stimmen, Mandate und Prozente.

In einer gewissen Weise bezeichnet dieses Wahlergebnis die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der KIV, die sich ja nicht zufällig "Namenslisten-Verbund" nennt. Als Namensliste hat sie angefangen und sollte sich in ihrem Selbstverständnis auch heute noch als einen Zusammenschluss autonomer Namenslisten verstehen – Stichwort: Bereichsautonomie. Die nur durch wenige, aber grundlegende Bestimmungen beschränkt ist (etwa Abgenzung nach rechts). Durch die Kandidaturen unter einem dienststellen- und hauptgruppenübergreifenden gemeinsamen Namen ist auch via Minderheitenrecht der Zugang zu höheren Gremien gewährleistet. Das war und ist der Zweck des Verbundes von Namenslisten, der sich KIV nennt. Eine Dienststellen-Kandidatur einer linken und basisorientierten Namensliste neben der KIV ist in diesem Zusmmenhang ein Zeichen dafür, dass im Vorfeld einiges schief gelaufen sein dürfte.

Immerhin gibt es eine nicht unwesentlich von Bediensteten des Wilhelminenspitals getragene Bewegung zur Optierung, die schon mehrere auch von Mainstream-Medien wahrgenommene Kundgebungen initiiert hat, und deren Vertreter*innen ein Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat führen konnten. Welche Rolle die KIV des Wilhelminenspitals dabei gespielt hat bzw. ob überhaupt, ist von außen nicht zu erkennen: jedenfalls sind auf der Seite der Wilhelminenspitals-KIV weder Stellungnahmen noch sonstige Artikel zu finden. Einzige aktuellere Stellungnahme zur Optierung auf der KIV-Seite ist, wie bereits berichtet (Optierung: Die Abschreibe-Übung der KIV-Vorsitzenden.), jener von der FSG abgekupferte Artikel der KIV-Vorsitzenden, welcher schwerlich als Unterstützung der Optierungs-Bewegung angesehen werden kann.

Daher ist es kein Wunder, dass sich eine Namensliste neben der KIV bildete und unter dem Namen "Solidarität" bei ihrem ersten Antreten mehr als das Zweifache an Stimmen der KIV sowie 5 Mandate (KIV: 2) errang. Dies zeigt, dass die Aktivist*innen der "Solidarität" von den kritischen Kolleg*innen der Dienststelle als erste Adresse zur Vertretung ihrer Interessen gesehen werden und nicht die der KIV. Dies ist die Gegenwart.

Die Zukunft könnte sein, dass sich auch in anderen Dienststellen, vor allem in jenen des Krankenanstaltenverbundes Namenslisten neben der KIV bilden, die glaubhafter, basisnäher und konsequenter für die Kolleg*innen eintreten.

Es muss nicht so kommen. Wenn sich die KIV ab nun wieder mehr an den Sorgen und Wünschen der Bediensteten und nicht an Übereinkommen mit der Mehrheitsfraktion orientiert. Wenn sie klare Worte spricht und nicht herumredet. Wenn sie Niederlagen nicht schön redet und Erfolge gründlich analysiert. Die KIV hat einige Chancen, wieder an ihre Ursprünge anzuknüpfen. Sie muss es nur erkennen, dass Handlungsbedarf besteht und auch personelle Umgruppierungen vornehmen, falls notwendig.

Die Bediensteten der Stadt Wien brauchen alle kritischen Kräfte, die entschlossen und gut organisiert gegen den nach wie vor hegemonialen Neoliberalismus in der Stadtverwaltung vorgehen.