Vorgeschichte:

Die große Besoldungsreform für die Stadt Wien wurde wie üblich hinter verschlossenen Türen zwischen den zwei Emanationen der SPÖ-Wien verhandelt und beschlossen. Nämlich dem SPÖ-Teil des Dienstgebers bzw. der politischen Instanz auf der einen Seite und dem Gewerkschaftsteil in Gestalt der FSG auf der anderen. SPÖ-Gemeinderat und Gewerkschaftsvorsitzender Christian Meidlinger hatte wie immer den Part von Schrödingers Kater inne: nicht erkennbar, ob im dienstgeberischen oder im gewerkschaftlichen Quantenzustand.

Versprochen wurde viel, zum Beispiel die Optierungsmöglichkeit für ältere Bedienstete für altes oder neues System.

KIV war zurecht sauer, dass das alles so geheim ablief. Und noch mehr sauer wurde die KIV der MA 11, als SozialarbeiterInnen zufällig im Internet die Information entdeckten, dass die sogenannte Optierungsmöglichkeit, das heißt der Übertritt bestehender MitarbeiterInnen in das neue Gehaltssystem, gestrichen worden war. Es wurden im Dienststellenausschuss, in der Hauptgruppe und schließlich beim Quantenvorsitzenden Meidlinger Anfragen gestellt, die faktisch nicht beantwortet wurden. Dann wurde ein Brief, unterzeichnet von zahlreichen Mitarbeiter*innen der MA 11 an Abteilungsleitung und Stadtrat gesandt, mit Bitte um Aufklärung und auf einer Eröffnungsveranstaltung sorgten etliche Mitarbeiter*innen mit entsprechend beschrifteten T-Shirts für Aufregung. In einigen Dienststellenausschüssen wurden Anträge gestellt und es tat sich: nichts.

Auch in der Hauptgruppe II (Krankenanstaltenverbund) gab es diesbezügliche Anträge, wie hier der KIV-Antrag vom 1. Oktober 2018:

Der Hauptgruppenausschuss möge sich dafür einsetzen, dass allen MitarbeiterInnen, die 2016 und 2017 neu in den Dienst des KAV eingetreten sind, auf deren Wunsch die Möglichkeit gewährt wird, in das neue Wiener Bedienstetengesetz und damit in die neue Besoldung 2018 zu wechseln.

Im Artikel auf der KIV-Seite heißt es dazu am 29. 10. 2018:

Zur Aufklärung muss noch angeführt werden, dass dieses Besoldungssystem und dieses neue Dienstrecht für KollegInnen, die ab 2018 eintreten und eingetreten sind, von der FSG mit der Dienstgeberin ausgearbeitet wurde (nicht nur verhandelt sondern ausgearbeitet) und die gleiche FSG versucht nun, abfedernde Lösungen zu finden.

Zu jener Zeit hatte sich bereits eine Initiative "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu bilden begonnen, welche zu dieser Thematik unter den Kolleg*innen Aufklärungsarbeit leistete und Aktionen vorbereitete:

Obwohl das neue Dienstrecht (Wiener Bedienstetengesetz) als transparent, fair und in sich stimmig angekündigt wurde, bringt es auch viele Verschlechterungen und Änderungen rechtlicher Bestimmungen mit sich.

Deswegen fordern wir:

  1. Eine Optierungsmöglichkeit in das neue Besoldungs- und Dienstrecht bei vorhergegangener Rechts- & Beratungssicherheit -> der freie Wille darf nicht genommen werden

  2. Gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten und abgeschlossenen Sonder- & Weiterbildungen.

  3. (...)

Auch die KIV in der MA 11 äußerte sich:
am 7. März 2019

Neues Gehaltssystem: Abwertend und unfair!

Bei den SozialarbeiterInnen der MA11 gehen die Wogen hoch. Grund sind Fehlinformationen zum neuen Gehaltssystem und eine Ungleichbehandlung von KollegInnen, die noch im alten System eingestellt wurden.

(...) Neue SozialarbeiterInnen verdienen im ersten Jahr (Einschulung) mehr als SozialarbeiterInnen, die bereits seit einigen Jahren in der MA11 arbeiten. Nach dem Einschulungsjahr wird dieser Unterschied noch drastischer, dann machen SozialarbeiterInnen im neuen Besoldungssystem einen Gehaltssprung und verdienen mehr als erfahrene KollegInnen, ja teilweise mehr als ihre Vorgesetzten

sowie am 20. März 2019 Wahlkampftext unter dem Titel "Wir haben etwas bewegt in der MA11!"

Hieß es zu Beginn der Gesetzwerdung noch, dass es eine Optierungsmöglichkeit in das neue Gehaltssystem geben soll, war Mitte 2017 auf einmal keine Rede mehr davon. Bei Beschluss im Gemeinderat im November 2017 fehlte diese Möglichkeit schließlich gänzlich. Sehr zum Ärger der KollegInnen, die kurz vor Inkrafttreten des neues Gesetzes bei der MA11 anfingen. Die Problematik besteht darin, dass man eine Optierung nur politisch erreichen kann. Dazu benötigt es aber eine satte Mehrheit, denn so lange die FSG fast im Alleingang regiert – younion-Chef Christian Meidlinger ist gleichzeitig Gemeinderat der SPÖ – kann dieses Projekt nur sehr schwer umgesetzt werden. Hier braucht es die Solidarität und Unterstützung aller KollegInnen.

Ebenso nimmt die KIV auf ihrer aktuellen Wahlagitationsseite zum Thema Stellung:

Das neue Gehaltssystem sorgt an vielen Dienststellen für Unfrieden, viele Bedienstete sehen darin eine unfaire Ungleichbehandlung alter und neuer KollegInnen. Ganz besonders ärgern wir uns über die zwar in Aussicht gestellte, aber dann nie umgesetzte Optierungsmöglichkeit in das neue Gehaltssystem für KollegInnen, die ihren Dienst bei der Stadt Wien vor dem 1.1.2018 angetreten haben.

Schluss mit der unfairen Ungleichbehandlung. Für eine Optierungsmöglichkeit ins neue Gehaltssystem!

Soweit die Vorgeschichte.

Jetzt beginnt die Hauptgeschichte:

Anlässlich des Flashmobs der Initiative bei der Eröffnung des Krankenhauses Nord am 6. April 2019 schrieb die KIV als Antwort auf Bemerkungen des Bürgermeisters über die Demonstrant*innen zurecht:

"Diese Menschen haben nicht, wie von Ihnen behauptet, für eine Privatisierung des Gesundheitssystems demonstriert, sondern für mehr Wertschätzung als langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres hochgepriesenen Gesundheitssystems der Stadt Wien. (...) Ihnen als Sozialdemokrat müsste es einen Stich versetzt haben zu sehen, dass langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 'ihres Betriebes KAV" nicht nur spürbar schlechter bezahlt werden als ihre ab 2018 neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen (...).

Auch die Sozialistische Jugend hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ dazu solidarisch Stellung genommen und fordert in einem Antrag unter anderem

"eine Optierungsmöglichkeit in das neue Besoldungs- und Dienstrecht bei vorhergegangener Rechts- & Beratungssicherheit der Bediensteten im Altrecht aller Berufsgruppen der Stadt Wien."

Die Initiative "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" erreichte einen Termin beim Gesundheitsstadtrat und der Landessekretärin der SPÖ und schrieb dazu:

"unsere Anliegen und Unmut über die derzeitige Situation (Besoldungsreform, Personalmangel, Fehl- & Desinformation seitens der Personalvertreter, Gewerkschaft, des KAV und der Stadt Wien bzgl. der Besoldungsreform) kundzutun. Für uns ist das ein weiterer erfolgreicher Schritt, dass wir uns von so vielen Seiten Gehör mit unserer Kampagne "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verschafft haben. Wenn sich PolitikerInnen mit den Basismitarbeitern der Stadt Wien an einen Tisch zusammensetzen, ist das eine gute Grundlage für weiterführende Gespräche."

Allerdings setzte sie natürlich nicht auf Gespräche allein, sondern rief im selben Posting zu den Aktionen am 1. und 7. Mai auf.

Die Aktionen fanden ein breites Echo:

Und die KIV?

Aus den oben zitierten Stellungnahmen konnte man annehmen, dass die KIV zwar in der Gremienarbeit verharrt, im Grunde aber die selben Ziele wie die sich neben ihr und ohne sie entwickelt habende Protestbewegung verfolgte. Einer Koalition zwischen "Parlament" und "Straße" stand eigentlich nichts im Weg. Das hieß aber auch, dass das Parlament, also die KIV sowohl in den Gremien diese Basisbewegung unterstützte als auch uneigennützig bei den Demos half und zu deren Publizität beitrug.

Das tat sie aber nicht. Sondern:

Die KIV veröffentlichte auf ihrer Facebookseite zu der Demonstration am 7. Mai folgende Distanzierung:

Warum wir heute bei der Demo „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf der Straße fehlen:

Bereits 2017 haben wir als Unabhängige GewerkschafterInnen KIV im ÖGB darauf hingewiesen, dass die Besoldung neu die MitarbeiterInnen der Stadt spalten wird. Wohlerworbenes Recht versus höhere Einstiegsgehälter – subjektiv gefühlte Ungerechtigkeiten! Die Komplexität des Themas wird mensch auf der Straße nicht gerecht.

Die Optierung ins neue System ist individuell und berufsgruppenspezifisch zu betrachten. Verhandlungsbasis ist ein einstimmiger Beschluss des Wiener Landesvorstands der younion zur Möglichkeit bzgl. Optierung.

Ah da schau! Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Wiener Landesvorstands? Ja, wo ist der denn nachzulesen, liebe Transparenz-KIV? Oder sagt uns wenigstens kurz, was drinnen steht, weil bisher wart ihr ja auch für eine Optierung - warum seid ihr nun gegen eine Demo, die dafür eintritt? Habt ihr nicht auch früher fleißig Demos zu genauso komplexen Themen gemacht? Da war die Straße ok für euch, aber heute?

So oder so ähnlich mögen es sich viele gedacht haben. Jedenfalls gab es eine ganze Reihe von Kommentaren zu dieser geoffenbarten Straßenphobie.

Aber nicht für lange.

Weil plötzlich waren alle Kommentare futsch und nur noch einziger Kommentar, nämlich jener der KIV zu lesen:

Liebe Leute,

momentan gibt es seitens der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) intensive Versuche, die KIV, vor allem im Krankenanstaltenverbund, zu unterwandern. Es ist erklärtes Ziel der RSO, Organisationen zu infiltrieren und von innen zu zerstören. Das wollen wir für die KIV nicht.

Um den Verantwortlichen (Namen sind bekannt) keine weitere Plattform zu bieten, haben wir uns entschlossen, den Kommentarbereich für diesen Beitrag zu „schließen“ und auch alle bisher getätigten Kommentare zu entfernen. Jegliche neue Diskussionskommentare unter diesem Beitrag werden ebenso entfernt. Solltet ihr Fragen hierzu haben, könnt ihr uns gerne eine Nachricht schicken.

Es tut uns Leid, dass wir zu einem so ungewöhnlichen Schritt gezwungen wurden. Die KIV steht weiterhin für Transparenz, Offenheit und Demokratie, aber auch für politische Unabhängigkeit. Gerade deswegen können wir es uns nicht erlauben, einer radikalen politischen Organisation unsere Facebookseite und unsere Fraktion als Spielwiese zu überlassen.

Eure KIV

Wonach mich dieses Posting gewordene Verschwörungstheorie-Modul erinnert, habe ich im vorigen Beitrag ausgeführt und habe dabei ein wenig in Erinnerungen geschwelgt, als die Straße für uns KIVler*innen noch ein Aktionsfeld gewesen ist. Damals.

Doch die Geschichte geht weiter. Denn nun sieht sich die Vorsitzende der KIV bemüßigt zur - wie wir noch sehen werden, vorwiegend fremder - Feder zu greifen und einen Text zur Optierung auf der KIV-Website zu hinterlegen, welcher unter der Ankündigung "Martina Petzl-Bastecky hat sich das genauer angeschaut" auch auf Facebook als Foto verbreitet wird.