Nach der langwierigen Befragung der Obfrau wird es heute erfreulich kurz. Der mit der Kündigung befasste Betriebsrat wurde befragt und hatte erstaunlich wenig zu sagen. Obwohl er viel zu sagen gehabt hätte. Wenn man ihn ausreichend befragt hätte. Aber auch so gab es einiges zum Staunen, wenn man sich den Kontext, in dem der Betriebsrat agierte, anschaut. Und man fragt sich, wie er mit seinen verschiedenen Rollen klar kommt. Und ob er am Schluss noch weiß, wen er eigentlich zu vertreten hätte. Aber jetzt sind wir noch am Anfang:

Ich bin Betriebsratsvorsitzender bei der beklagten Partei.

Aber nicht nur.

Betriebsratorganigramm

Mir ist aus meiner Funktion nur aus dem Gespräch mit Mitarbeitern bekannt, dass in der KIV die Vorstellung bestand, dass die Homepage neu aufgesetzt werden sollte. Ich habe aber mit den dortigen Büromitgliedern eigentlich nichts zu tun, weil mein eigener Standort in der Belvederegasse ist und kann daher keine näheren Auskünfte geben.

Das stimmt nicht ganz. Der Betriebsrat kannte und kennt erstens die KIV-Obfrau als seine Chefin in der IGA sehr gut. Ebenso seinen stellvertretenden Chef dort, der mit der Obfrau auch der KIV vorsteht. Weiters ist er, wie oben zu sehen ist, gemeinsam mit der Obfrau Vorstandsmitglied der "Unabhängigen GewerkschafterInnen" (UG). Da er darüber hinaus auch geschäftsführender Vorsitzender der UG ist, hat er mit den anderen Vorstandsmitgliedern auch den entscheidenden politischen und letztlich auch Personalangelegenheiten betreffenden Einfluss auf die IGA, wo er angestellt und Betriebsratsvorsitzender ist. Als solcher wird er entsprechend den Bestimmungen nach dem ASVG mit der Stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, welche als Bürokraft in der KIV arbeitet, monatlichen Kontakt in Form einer Betriebsratssitzung haben oder hätte haben müssen. Dabei auch über die Vorgänge im KIV-Büro informiert gewesen sein müssen.

Am längsten und mit Sicherheit sehr gut kennt der Betriebsrat aber Franz. Weil Franz war immerhin 25 Jahre lang der Layouter der "Alternative", jener Zeitung, deren Herausgeber die "Unabhängigen GewerkschafterInnen" sind. Damit auch der Betriebsrat in seiner Funktion als Geschäftsführender Vorsitzender der UG logischerweise Herausgeber ist.
Es wäre sehr verwunderlich, wenn der Betriebsrat als Herausgeber der "Alternative" eine andere Einschätzung von Franz gehabt hätte als die Redaktion, die diese nur zwei Monate vor den hier zitierten Aussagen des Betriebsrats veröffentlichte:

Faksimile
Die Alternative 2017 07/08 S.15

Ausscheiden aus der "Alternative" musste Franz übrigens deshalb, weil er nach der Kündigung durch die KIV kein Arbeitslosengeld beziehen hätte können, wenn er weiter auf Werkvertragsbasis die "Alternative" layoutiert hätte. Der Verlust auch dieses Jobs war also eine direkte Folge der KIV-Entscheidung, ihn zu kündigen.

Von der bevorstehenden Kündigung des Klägers habe ich erstmals durch die gesetzliche Verständigung erfahren. Ich wurde, wie es das Gesetz vorsieht, von dieser Kündigung oder beabsichtigten Kündigung verständigt.

Freitag 17. März

An diesem Tag also informiert die Arbeitgeberin in Gestalt der Obfrau den Betriebsrat von der geplanten Kündigung.

Franz wird nicht informiert.

Samstag 18. März

In den nächsten Tagen trifft sich der Betriebsrat mehrmals mit der Arbeitgeberin, also der KIV-Leitung bzw. mit "mit der Kündigung befassten Personen". Zur Unterstützung hat er einen ehemaligen Rechtssekretär der Metallergewerkschaft zur Seite, der auch als Arbeitsrechtsexperte für die AUGE tätig ist.

Sonntag 19.. März

Es wird auch eine Betriebsratssitzung gegeben haben müssen, mit dem Betriebsrat als Vorsitzenden und der KIV-Bürokraft als Stellvertretender Vorsitzender.

Montag 20.. März

Was wird in diesen Sitzungen beraten worden sein? Nachher wurde mehrfach beteuert, dass alles korrekt verlaufen sei. Offenbar war der Beratungsgegenstand dieser mehreren Sitzungen zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat, dafür zu sorgen, dass die Arbeitgeberin keinen formalen Fehler machte und die Kündigung hieb- und stichfest gegen etwaige Klagen des Gekündigten war.

Dienstag 21.. März

Agierte da der Betriebsrat als Betriebsrat oder eher er als Vorstandsvorsitzender der "Unabhängigen GewerkschafterInnen"? Denn es gab natürlich ein Interesse daran, dass der IGA und damit der KIV keine finanziellen Belastungen aus dieser Kündigung erwuchsen.

In diesen Sitzungen wird anscheinend auch das Wording besprochen, mit dem man im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung gemeinsam aufzutreten gedachte, denn der Betriebsrat schildert hier 1:1 den Standpunkt der Dienstgeberin, wie sie in den schriftlichen Darlegungen und in den Aussagen der Obfrau zutage traten:

Es wurde aber auch mit mir darüber gesprochen. In dem Zusammenhang hat man mir gesagt, und zwar spreche ich von der Obfrau, dass eine neue Homepage aufgesetzt werden solle, dass der Kläger darauf angesprochen wurde, neue oder auch andere Tätigkeiten zu übernehmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Wien. Dem Arbeitgeber sei jedoch keine Bereitschaft dazu vermittelt worden. Es seien auch mehrere Angebote oder Versuche gemacht worden, den Kläger bei der beklagten Partei zu halten, die seien jedoch für den Arbeitgeber nicht befriedigend verlaufen. Soweit ich mich erinnern kann, kam auch zur Sprache, dass die Homepage auf Wordpress aufgesetzt werden solle, der Kläger aber keine Bereitschaft gezeigt habe, sich mit den Anforderungen auseinanderzusetzen.

Mittwoch 22. März

An diesem 22. März zu Mittag informiert der Betriebsrat Franz telefonisch über die Kündigung. 5 Tage nachdem er selber informiert worden war und 1 Tag vor Ablauf der Möglichkeit, als Betriebsrat Einspruch zu erheben.

Obwohl der Betriebsrat, wie oben wiedergegeben, voll über die von der Dienstgeberin vorgebrachten Begründungen der Kündigung informiert war, gab er diese Information nicht an Franz weiter, sondern speiste diesen mit einem "Der Dienstgeber braucht bei einer Kündigung keinen Grund angeben" ab.

Als Franz den Betriebsrat aufforderte, Einspruch zu erheben, weigerte sich der mit der Begründung: "Macht keinen Sinn, weil keine Einspruchgründe". Woher sollte der Betriebsrat die auch haben, wenn er sich nicht die Bohne für die Sichtweise von Franz interessierte. Zu diesem Zeitpunkt dürfte er sich die Erzählung der Dienstgeberin bereits voll zu eigen gemacht haben und brauchte daher keine Einwände des Gekündigten, welche diese schöne glatte Geschichte in Frage stellen hätten können.

Dass Franz die Gründe nicht gleich mit der Kündigung erfahren hatte, führte dazu, dass ihm wichtige Informationen zur Vorbereitung und für die Strategie im Prozess fehlten. Er hätte z.B. etliche Zeug*innen nennen können, die den Vorwürfen und dem Unsinn über die Homepage entgegentreten hätten können. Außerdem wären er und sein Rechtsvertreter von einigen der Vorhaltungen durch die KIV-Zeugen nicht so völlig überrascht gewesen.

Fazit: Nichts an den Aussagen des Betriebsrats deutete darauf hin, dass er die Angaben des Arbeitgebers auch nur irgendwie in Zweifel gezogen hätte. Nichts deutete darauf hin, dass er irgendeinen Einsatz für den Gekündigten gezeigt hätte. Offenbar bestand aufgrund der vielen Funktionen des Betriebsrats innerhalb der "Unabhängigen GewerkschafterInnen" eine Interessenskollision. Der Betriebsrat löste diese so, dass er den von ihm zu Vertretenden über die Klinge springen ließ.