Hier folgt ein Nachtrag. Der Marktamtsbeamte war schon vor dem Betriebsrat befragt worden. Ich habe ihn versehentlich übersprungen. Aber jetzt:

Das Gespräch am 14.2.2017, an dem ich zugegen war, wurde von der beklagten Partei initiiert. Nach meiner Erinnerung ging es um ein Altersteilzeitmodell. Der Vorschlag kam von der KIV. Zunächst war eine Aufstockung der Stunden angedacht, wonach der Kläger aber nicht mehr im Zusammenhang mit der Homepage oder dem Internet arbeiten sollte, sondern im Büro, in der Unterstützung der Funktionäre, Vorbereitung von Wahlen und sonstigen organisatorischen Dingen. Diese Arbeitszeit hätte auch geblockt in Wien abgearbeitet werden sollen. Möglicherweise war auch eine Landesgruppe in Kärnten im Gespräch, vielleicht war das aber mein eigener Vorschlag.

Diese Aussage steht im Widerspruch zu allen anderen, insbesondere dem der Obfrau, wo von zwei Alternativen die Rede war.

Meines Erachtens hatte sich die Frage, ob der Kläger die Homepage weiterbetreut, bereits erledigt zu diesem Zeitpunkt, weil es in Bezug auf Schulungen zu Differenzen gekommen ist.

Auch dies steht im Widerspruch zu allen anderen Aussagen. Möglicherweise ist diese Version die realitätsnächste, dass nämlich schon Anfang Februar die Kündigung von Franz beschlossen wurde im kleinen Kreis und nur noch das Wie offen war.

Der andere Vorschlag mit Wien lag auf dem Tisch. Das wollte der Kläger aber nicht. Der Kläger wollte sich das dann noch überlegen und hat, soweit ich weiß, eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Franz wollte sich spontan für die 20 Stunden entscheiden, der Marktamtsbeamte hat ihm aber geraten, sich das noch überlegen und führte mit ihm in Folge eine längere Korrespondenz über das Vorbringen der Überstunden und andere arbeitsrechtliche Fragen. Das "soweit ich weiß" ist eher verwunderlich.

Beim Gespräch im Februar 2017 dürfte aber der Umstand, dass der Kläger behauptete, er hätte noch zahlreiche Überstunden und Urlaube abzubauen, kein Thema gewesen sein. Vor dem Gespräch im Februar habe ich mich mit dem Kläger unterhalten und da hat er auch die Überstunden und die alten Urlaube erwähnt. Ich habe ihm gesagt, das wird wohl Verhandlungssache sein, ich nehme mit Sicherheit nicht an, dass das "geschummelt" war, aber in dem hohen Ausmaß wäre eine Abgeltung natürlich schon schwierig gewesen.

Zeitfolge dürfte nicht stimmen. Die Sache mit den Überstunden kam erst nach dem Gespräch im Februar auf, weil Franz eine generelle Klärung aller offenen Fragen wollte.

Immerhin anerkennt der Marktamtsbeamte die Überstunden- und Urlaubsreste und meldet nur Zweifel an der Durchsetzbarkeit an.

Der Kläger hat die Homepage betreut, meines Erachtens hat er das auch gut gemacht. Es gab irgendwann eine Umstellung auf dieses System Joomla, die er auch betreut hat. Allerdings ist mir auch bekannt, dass aus Funktionärskreisen schon seit längerer Zeit die Frage aufgeworfen wurde, ob für die Tätigkeit des Klägers überhaupt so viele Stunden erforderlich sind. Durch die Umstellung auf das neue System sind sie jedenfalls weggefallen.

Auch hier vermutlich das Realitätsnächste: KIV-Zentrale wollte die Kostenstelle Franz weg und hat das über das Killen der Website in die Wege geleitet. Dies und der Rest war Inszenierung.