Um zu vermeiden, dass die Kündigung von Franz wegen Sozialwidrigkeit vom Arbeitsgericht für ungültig erklärt wird, fuhr die IGA als Arbeitgeberin durch ihren Anwalt eine Dreifachstrategie:

  1. Keine wesentlichen Interessenbeeinträchtigung des Gekündigten, weil er eh wieder in einem “angemessenen Zeitraum” eine adäquate Anstellung finden werde.

  2. Personenbezogene Kündigungsgründe

  3. Betriebsbedingte Kündigungsgründe

Auf den ersten Strang – im wahrsten Sinn des Wortes – bin ich in “Zumutbarkeiten. Ein Kulturbruch.” eingegangen.

Als zweites werden

"personenbezogene Kündigungsgründe"

angeführt, wobei die Prämisse gleich eine Unwahrheit ist:

es wird nämlich von seiten der KIV/IGA behauptet, dass bereits im Herbst 2015 der Umstieg auf ein neues System beschlossen und dies Franz mitgeteilt wurde.

Dies wird zwar behauptet, aber nicht belegt. Damit wird aber das Konstrukt präsentiert, dass es schon einen langen Umstellungsprozess gegeben habe, was in Wirklichkeit nur eine hinterrücks Nörgelei von Büromitgliedern der KIV war.

In der Replik seitens der Rechtsvertretung von Franz wurde zurecht darauf hingewiesen, dass der behauptete Beschluss zum Umstieg von Joomla auf Wordpress ihm nicht mitgeteilt wurde.

Meiner Meinung hätte noch gefragt werden müssen, welches Gremium diesen Beschluss gefasst habe, schließlich sei Franz zu jenem Zeitpunkt ja selber Vorstandsmitglied des Vereins KIV gewesen? Weiters hätte darauf hingewiesen werden müssen, welche Vorstandsmitglieder der KIV den Vorstandsmitgliedern der IGA diese Botschaft überbracht haben. Angesichts der personellen Identität dieser Vorstände scheint es doch seltsam, wenn dieser Vorgang in der Anwaltsschrift des KIV/IGA-Vertreters extra betont wird. Offen ist auch, was dies für Konsequenzen gehabt haben sollte. Hätte das IGA als Dienstgeber nicht seinen Dienstnehmer Franz darüber informieren und ihm dementsprechnde Aufträge erteilen müssen?

Die KIV/IGA-Seite wechselt hier, wie im Verlauf des ganzen Prozesses und in der gesamten Argumentation zwischen informellem Kolleg*innenraum einer gemeinsamen Initiative und einem streng hierarchischen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Wenn es um ungenaues, saloppes Verhalten der KIV-Vorstandsmitglieder und des Büros geht, dann spielt sich das im kollegialen Raum ab. Franz wird demgegenüber aber ein buchstabengenaues, den Formvorschriften voll entsprechendes Verhalten abverlangt. Wenn er dies nicht tut und sich auf der kollegialen Ebene bewegt, wird ihm das im Arbeitsgerichtsprozess zum Vorwurf gemacht. Wenn er das Dienstgeber-Dienstnehmer-Verhältnis internalisiert und dementsprechend auf Weisungen wartet, wird ihm das als Boykott ausgelegt.

An “personenbezogenen Kündigungsgründe” wurden angeführt – entschlackt vom theatralisch aufgeblasenem, oft unerheblichem und vielfach faktenwidrigem Drumherum des anwaltlichen Schriftsatzes:

Franz ist zu einer Sitzung unentschuldigt nicht erschienen.

Wie aus dem Mailwechsel zu erkennen ist, wurde von der Projektleiterin der Zweck der Sitzung nur unzureichend und widersprüchlich angekündigt. Erschwert wurde die Deutung auch durch das Fehlen eines auf den Zweck bezogenen Mailbetreffs. Dadurch entstand Missverständnis, dass Franz davon nicht betroffen sei. Da dieser zuvor einen gesundheitsbeeinträchtigenden Vorfall gehabt hatte, war er recht froh, nicht nach Wien fahren zu müssen. Eine Verweigerung zur Zusammenarbeit ist aus keiner der Mails ersichtlich.

In einer anderen Sitzung “boykottierte” Franz einen darin zu diskutierenden betriebsinternen Umstellungsprozess und “verhielt sich in höchster Weise aggressiv gegen den” mit dieser Umstellung beauftragten Externen.

Die Behauptung des "Boykotts" durch Franz taucht im Verlauf des Prozesses in verschiedenen Formulierungen und Andeutungen immer wieder auf. Allerdings wird von seiten der KIV/IGA kein einziges Dokument oder E-Mail vorgelegt, welches belegt, dass Franz informiert worden wäre. Daher: was sollte Franz boykottieren, von dem er keine Kenntnis hatte? Ein zweiter Renner in Mails aus dem Büro und in den vorgelegten "Beweis"-Stücken ist die angebliche Aggressivität von Franz gegenüber dem Web-Marketing-Experten in einer Sitzung im September 2016. Dieser Marketing-Experte hatte aber eine völlig andere Wahrnehmung:

also das überrascht mich jetzt irgendwie sehr. ich kann mich noch erinnern, dass du bei ein paar punkten anderer meinung warst. aber alles im normalen rahmen einer diskussion. dass du dich mir gegenüber aggressiv verhalten hast, davon kann aber echt keine rede sein. also das hab ich überhaupt nicht so wahrgenommen.

Und weiters, woraus klar hervorgeht, dass von seiten der Projektbeauftragten diese Sitzung schlecht vorbereitet war, unter anderem deshalb, weil sie nicht dafür gesorgt hatte, dass der Wissensstand von allen und vor allem von Franz gleich war:

Ich fand die Situation eher insofern komisch, als dass ich ja damals beauftragt wurde, ein neues Website Konzept zu erstellen und eigentlich dachte, dass da alle Leute bereits im Boot sind. Also meiner Meinung nach wäre altes oder neues System etwas gewesen, wo man sich vorher intern einigen hätte sollen und dann wen beauftragt, der dazu eben ein Konzept, anscheinend ist das vorab aber nicht passiert. Also das wäre zumindest meine Herangehensweise gewesen. Deswegen war die Meeting Situation eben wie gesagt etwas komisch, aber aggressiv finde ich wie gesagt sehr übertrieben.

Also: Franz machte von seinem Recht und seiner Pflicht als für die Website verantwortlicher Angestellter Gebrauch, zu fragen, wohin die Reise gehen solle, von der ihm bislang niemand was Genaues gesagt hat. Im Gegenteil war ihm von der so desaströs agierenden "Projektleiterin" die zur Klärung technischer und anderer Fragen sinnvolle Kontaktaufnahme mit dem Marketing-Experten ausdrücklich untersagt worden.

Dass dieser Marketing-Experte nicht als Zeuge benannt wurde, sehe ich als einen der schwersten Fehler von seiten der Rechtsvertretung für Franz.

Franz verweigerte die Mithilfe bei einem Layoutproblem.

Leicht panischer Anruf der Bürokraft bei Franz, wobei sie nicht imstande ist, das Problem halbwegs genau zu umreissen. Franz schließt aus den Beschreibungsbrocken auf Betriebssystem- oder Hardwareproblem und verweist sie unter dem Hinweis, dass er auf seinem Apple-Gerät nicht sehen kann, was sie auf ihrem Windows-Schirm sieht, auf einen kompetenten Kollegen. Das wars auch schon. Wie Franz im allgemeinen auf Bitten um Hilfe reagiert, ist (nicht nur) hieraus zu entnehmen:

Die vorher von Franz betreute Homepage war wesentlich besser und ich habe sie für meinen Funktionsbereich ja häufig und intensiv genützt, wobei die Zusammenarbeit mit Franz immer sehr gut funktioniert hat, obwohl ich eine Internet-Niete bin hat er meine Unkenntnis mit seiner Kompetenz immer ausgebügelt. Oft zu später Stunde per Mail oder telefonisch, weil ich als Schichtdienstler meist zu unüblichen Zeiten am Computer saß, oft spätabends oder am Wochenende- Franz war immer entweder erreichbar oder hat zurückgerufen, jedenfalls sehr hilfreich.

Auch hier großer Fehler, dass keine Zeugen genannt wurden, die von der kundigen Hilfsbereitschaft von Franz auch zu ungewöhnlichen Zeiten berichten hätten können.

Franz mailte die Krankmeldung einen Tag vor einem Schulungstermin an die falsche Mitarbeiterin.

Diese falsche Mitarbeiterin war die Projektleiterin, welche Schulungstermin organisiert hat. Daher die naheliegendste Adressatin. Wenn Franz die Krankmeldung an das KIV-Büro geschickt hätte, hätten die womöglich nicht gewusst, worum es sich bei dem Termin handelt. Und wieder wäre Franz schuld gewesen.

Daraus werden vom Anwalt von KIV/IGA zwei abenteuerliche Schlussfolgerungen gezogen:

Zusammengefasst (???) stellte sich somit" (???) heraus, das Franz ein Projekt des Arbeitgebers "nicht nur nicht unterstützt, sondern ganz offensichtlich boykottiert und als 'feindlichen Akt' angesehen hat". "Er ist damit nicht nur seiner vereinbarten Tätigkeit (…) nicht nachgekommen, sondern hat diese Arbeiten darüber hinaus behindert.

Von diesen nicht einmal von den anwaltlich aufgezählten Vorwürfen gedeckten Behauptungen geht es munter weiter ins Trübe:

Franz lehnte vier Arbeitsaufträge ab.

Beweis: keiner. Nur Befragung durch Projektleiterin.

Franz lehnte zwei Angebote für seine künftige Verwendung ab.

Unwahre Behauptung, da aus keinem der Dokumente bzw. der E-Mails von Franz zu entnehmen.

Franz wollte über den Zeitpunkt der nächsten Wahlen (Mai 2019) gesicherte Anstellung fixiert haben.

Ebenfalls unwahr. Weder aus Mails von Franz noch sonstigen Dokumenten zu entnehmen.

Franz machte Vorschlag, seine Überstunden und Urlaube bis zum 1. 1. 2019 zu konsumieren.

Franz hatte Überstunden- und Urlaubsfrage zur Debatte gestellt und einen Vorschlag gemacht. Ist im allgemeinen kein Kündigungsgrund, wenn Angestellte so etwas machen. In der KIV offenbar schon.

Daraus folgerte der Vertreter der KIV/IGA:

Abzusehen, dass Einigung mit Franz nicht möglich, keine gedeihliche Zusammenarbeit aufgrund des bisherigen Verhaltens von Franz nicht wahrscheinlich. Daher Kündigung.

Diese Folgerung ist aus keinem der vorgelegten Dokumente und E-Mails ableitbar. Im Gegenteil belegen sie, dass Franz ernsthaft an einer Einigung über sein künftiges Arbeitsverhältnis im Rahmen der KIV interessiert war.

Was der Vertreter der KIV/IGA bislang vorgebracht hat, ist entweder nachweislich die Unwahrheit oder völlig unerheblich.

Die Vertretung von Franz hat es leider verabsäumt, das Groteske dieses Szenarios herauszustreichen und die angeführten Beweisstücke einzeln und offensiv ad absurdum zu führen. Statt dessen nur defensive Verteidigung.

Ad III.: Aber auch betriebsbedingte Gründe für die Kündigung werden angeführt:

Durch das Umstellungsprojekt wird die bisherige Arbeit von Franz mehr oder weniger überflüssig.

Unter der Voraussetzung, dass der Standard des Webauftritts erhalten bleiben sollte – wovon Franz ausgehen musste –, war nicht mit weniger Arbeit am System zu rechnen. Im Gegenteil war von einer für die nächste Zeit erheblichen Mehrarbeit durch die Migrierung der Daten, durch Schulungsnotwendigkeiten und Einarbeitungsphase auszugehen. Die immer wieder aufgestellten Behauptungen, dass Wordpress gegenüber Joomla für die Anwender*innen oder für den Systemadministrator leichter und weniger zeitaufwendig zu pflegen sei, entbehrte jeder Grundlage, wie in den bisherigen Beiträgen zur Homepage aufgezeigt wurde. Allerdings bedarf eine Website wie die aktuelle der KIV, in der es keine Kommentarmöglichkeit gibt, wo monatelang abgelaufene Termine stehen, die Startseite immer die selben Kasteln zeigen, die fast alle auf die wichtigen KIV-Menschen der Zentrale verweisen, wo weder die Kandidat*innen zur Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl vorgestellt werden noch die Ergebnisse, ja nicht mal ein Kommentar zu den Ergebnissen; eine Website, die zwei Jahre lang kein Update zur Behebung von Sicherheitslücken macht und auf der nur noch ein Fünftel an Artikeln im Vergleich zu früher erscheinen – eine solche Website braucht tatsächlich kaum noch eine Pflege. Eine solche Website kann man nämlich gleich schließen und vergessen. Wenn das die Absicht der Vorstandsmitglieder der KIV war, die Öffentlichkeitsarbeit im Web derart verrotten zu lassen, dann hätten sie das auch so kommunizieren müssen. Ihren Aktivist*innen gegenüber. Vor allem diesen. Und auch ihrem für die Site verantwortlichen Angestellten.

Angebote für anderwärtige Verwendung (siehe oben) habe er abgelehnt. Daher Kündigung.

Ebenfalls unwahr, wie so vieles in diesem Schriftsatz der KIV/IGA. Es gab keinerlei Ablehnung durch Franz. Er wollte die Varianten und die offenen Fragen gemeinsam besprechen und gemeinsam eine Lösung finden. Durch den einseitigen Abbruch via Kündigung seitens der KIV konnte dieser Prozess nicht zu Ende geführt werden.

Soweit zum Stand der Schriftsätze zum Beginn des Arbeitsgerichtsprozesses. Es werden die Einvernahmen folgen. Doch dies in einem nächsten Beitrag.