Der KIV-Vorstand präsentierte Franz am 14. Februar 2017 zwei Vorschläge für seine künftige Verwendung:

  1. 20 Stunden Kärnten. Homepage-Betreuung wie bisher. In folge wurden Arbeiten für die Migration von Joomla zu Wordpress diskutiert (Datentransfer, Suchmaschinenoptimierung). Unklar war der Umfang der Arbeiten und der Zeitrahmen für die Migration, weswegen Franz dazu mehrfach nachgefragt hat.

  2. 30 Stunden in Wien, Arbeitszuteilung mehrheitlich KAV, Hausbesuche, Dienststellenbesuche, Plenartermin, Layout, Texte verfassen. Fahrtkosten würden nur anfangs von der KIV getragen. Von Unterhaltskosten war keine Rede.

Franz hat keines dieser beiden Angebote abgelehnt, obwohl beide seine bisherige Arbeit implizit runter machten und ihm Einkommensverlust und/oder erhebliche Mehrkosten in der Lebenshaltung abverlangten. Anlehnend an das 1. Angebot sprach er offene Fragen an bzw. stellte sie zur Diskussion. Fragen, die er vorher mit einem von ihm als Vertrauensperson angesehenen freigestellten Personalvertreter in der KIV-Zentrale per Mailverkehr besprochen hatte und von diesem nach einigen Verständnisfragen und Präzisierungen mit einem "Daumen halten" quittiert worden waren. Die offenen Fragen bezogen sich auf ca. 1000 Mehrstunden, die im Lauf eines Jahrzehnts angelaufen waren sowie auf Urlaubsreste. Weiters bot Franz einen Altersteilzeitplan an, welcher die KIV finanziell entlastet hätte. Abschließend stellte er noch fest, um ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass all dies vorläufige Vorschläge seien:

"Das ist wie vereinbart der Vorschlag in kompakter Form, der naturgemäß mehr Fragen aufwirft, als beantworter. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, alle Fragen zu beantworten und hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung finden."

Im KIV-Büro lag zum Zeitpunkt der zur Kündigung führenden Bürositzung vom 16. März 2017 bereits ein drei Tage zuvor von einer Firma erstelltes "Angebot Relaunch der KIV-Website" vor. Das Angebot wurde am selben Tag von der KIV-Vorsitzenden und ihrem Stellvertreter unterschrieben. Ob vor oder nach der Büro-Sitzung, weiß ich natürlich nicht. Jedenfalls noch am selben Tag. Die bei der Sitzung anwesende Bürokraft und gleichzeitig Betriebsrätin der Firma, bei der sie und Franz angestellt waren, sagte es bei der Einvernahme im Arbeitsgerichtsprozess ganz offen, dass die Kündigung ihr gegenüber

"unter anderem damit begründet [worden sei] , dass zu dem Zeitpunkt die Betreuung der Homepage bereits ‘extern vergeben’ war und dass es daher für den Kläger kein Einsatzgebiet mehr gebe.”

Für die anderen Teilnehmer*innen der Sitzung musste aber noch eine Show geliefert werden, damit sie zustimmten. Also referierte die Vorsitzende die beiden Angebote der KIV, um dann wahrheitswidrig zu behaupten,

"unsere Vorschläge passen nicht wirklich für ihn".

Zu den Arbeitszeitaufzeichnungen wird den Anwesenden mitgeteilt, dass sie nie im KIV-Büro zurückgemeldet worden seien und es keine Vereinbarung gebe, welche Überstunden berücksichtigten. Auch diese Aussage ist nicht zutreffend. Denn sie entspricht nicht der langjährigen Praxis in der KIV. Der verstorbene Ehemann der jetzigen Vorstandsvorsitzenden beispielsweise hatte jahrelang die Sommermonate in einem Feriencamp der FÖJ verbracht in Konsumation seiner Mehrstunden, deren Aufzeichnungen wie bei den anderen Freigestellten und Angestellten auf dem KIV-Server abgelegt worden waren. Auch die Angestellte Lisa L. hatte solche Aufzeichnungen geführt und war aufgrund der angelaufenen Mehrstunden bereits Monate vor ihrer Pensionierung nicht mehr zur Arbeit erschienen. Im allgemeinen Einvernehmen. Ebenso hatte Franz in früheren Jahren einen Rückstau an Mehrstunden in Gestalt einer mehrmonatigen Neuseelandreise konsumiert. Solche Regelungen waren in der KIV allen bekannt und nichts Ungewöhnliches. Eine Änderung wurde Franz nie kommuniziert. Ebensowenig die nunmehrige rigide Bestimmung über den Verbrauch des Jahresurlaubs innerhalb desselben Jahres.

Weiters wurde in dieser Sitzung fälschlich behauptet, dass Franz darauf bestehe, dass

"egal wie die Wahlen 2019 ausgehen - er sein weiteres Einkommen hat"

.

Im Gegenteil hatte Franz am Ende seiner Diskussionsvorschläge betont:

"Sämtliche Überlegungen beschränken sich auf den Zeitraum bis zur Wahl im Mai 2019bzw. den sich daraus ergebenden Verhandlungsergebnis."

Mit diesen Falschmeldungen und einigen Reboots alter falscher Bezichtigungen aus früheren Vorstandssitzungen sowie der neuen Behauptung, dass Franz die Arbeit verweigere, war es offenbar möglich, die Teilnehmer*innen der Bürositzung davon zu überzeugen, dass die Vertrauensgrundlage zu Franz nicht mehr gegeben sei (angeblich die letzten 2–3 Jahre nicht mehr) und daher alle dem Vorschlag Franz zu kündigen, zugestimmt haben dürften.

Wobei sich die Frage stellt: wer hat mit welcher Legitimation die Kündigung beschlossen? Die neben dem Vorstand aus den Bereichen zufällig (oder nicht zufällig) Anwesenden? Dieses Ensemble war sicherlich zu keiner derartigen Entscheidung legitimiert. Aber auch der KIV-Vorstand alleine durfte eine solche Entscheidung ohne Abstimmung im Plenum nicht treffen. Da im Umfeld dieser Sitzung kein Plenum stattgefunden hat und das nächste erst einberufen wurde, also die Kündigung schon unter Dach und Fach war, haben die Mitglieder des KIV-Vorstandes gröblichst gegen die grundlegende Vorgangsweise in solchen Fällen verstoßen. Ein klarer Rücktrittsgrund.

Außer, was sich meiner Kenntnis entzieht, diese langjährige und für die KIV konstitutive Entscheidungsinstanz Plenum wäre inzwischen abfgeschafft worden. Dann wäre die KIV aber genau solch ein autoritärer Verein, vor dem sie immer mit Blick auf die Mehrheitsfraktion gewarnt hatte. Also nehme ich das nicht an.

In dieser Sitzung war auch eine Angestellte und Betriebsrätin des Vereins IGA, von dem Franz gekündigt wurde. Sie arbeitet in der KIV als Bürokraft und scheint im Verlauf der Sitzung darauf vergessen zu haben, dass sie auch Betriebsratsfunktionen hätte. So wäre zu erwarten gewesen, dass sie vor der Kündigung ein klärendes Gespräch zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer im Beisein des Betriebsrates einforderte, in dem auch die Argumente von Franz gehört hätten werden können. Genau genommen hätte sie als Betriebsrätin schon viel früher angesichts der Desavouierungen eines Angestellten, die ihr nicht verborgen bleiben konnten, diesen benachrichtigen und ein Klärungsgespräch vorschlagen müssen. Am besten mit einer externen Moderation. Hat sie nicht getan. Statt dessen beschwerte sie sich später in ihrer Aussage vor Gericht, dass Franz ihr beim Einfügen eines Bildes in eine Word-Datei telefonisch nicht geholfen habe. So lächerlich das klingt, es war eines der Puzzlesteinchen für die nachträglichen Begründung der Kündigung vor dem Arbeitsgericht. Feuer und Flamme hätte die KIV oder die AUGE geschrien, wenn ein Betriebsrat in einer Dienststelle oder in einem Betrieb derartig inaktiv gewesen wäre. Doch im eigenen Bereich gelten andere Gesetze.

Der nächste Schritt war, dass sich Vorsitzende der Gewerkschaftsfraktion in die IGA-Vorsitzende als Arbeitgeberin verwandelte und dem Betriebsratsvorsitzenden des IGA das mitteilte, was dieser vor Gericht so ausführte:

“dass eine neue Homepage aufgesetzt werden solle, dass der Kläger darauf angesprochen wurde, neue oder auch andere Tätigkeiten zu übernehmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Wien. Dem Arbeitgeber sei jedoch keine Bereitschaft dazu vermittelt worden. Es seien auch mehrere Angebote oder Versuche gemacht worden, den Kläger bei der beklagten Partei zu halten, die seien jedoch für den Arbeitgeber nicht befriedigend verlaufen. Soweit ich mich erinnern kann, kam auch zur Sprache, dass die Homepage auf WordPress aufgesetzt werden solle, der Kläger aber keine Bereitschaft gezeigt habe, sich mit den Anforderungen auseinanderzusetzen.”

Dann wartete der Betriebsratsvorsitzende mal eine knappe Woche lang bis zum letzten Tag, an dem er als Betriebsrat einen Einspruch gegen die Kündigung erheben konnte. Am letzten Tag informierte er Franz telefonisch von der Kündigung und weigerte sich, diese zu beeinspruchen:

SMS mit Betriebsrat

Es scheint, dass der Betriebsratsvorsitzende dem Franz weder die ihm mitgeteilten Kündigungsgründe übermittelt hatte, noch sich nach der Sichtweise von Franz erkundigte. Er übernahm offenbar die Version des Dienstgebers. Der Verzicht auf den Einspruch des Betriebsrats hatte zur Folge, dass im Fall einer Kündigung aus Betriebsnotwendigkeiten kein Sozialvergleich mehr angestellt werden konnte. Das heißt, also nicht mehr die Lebenssituation von Franz mit der anderer Angestellter verglichen werden konnte. Bei einem Sozialvergleich wäre Franz angesichts seiner langjährigen Anstellung in einer viel günstigeren Position als die anderen gewesen. Das galt es offenbar zu vermeiden. Und der Betriebsrat machte dies möglich.

Franz wandte sich in Kärnten an die dortige GPA-djp-Rechtshilfe, welche nach einem Gespräch die Rechtsvertretung übernahm und Einspruch gegen die Kündigung einlegte. Über die Kündigungsgründe wusste er da immer noch nicht Bescheid, wie aus der Niederschrift des Gesprächs mit der GPA-djp-Rechtsvertretung zu entnehmen ist:

Vermutete Kündigungsgründe

Der Arbeitsgerichtsprozess konnte beginnen.