Der im letzten Beitrag geschilderte Versuch der KIV nachzuweisen, dass die Kündigung keine Sozialwidrigkeit im Sinne des § 105 ArbVg darstelle, da die freien Jobs dem Franz nur so hinterliefen, ist mittels Hinzuziehung zweier Sachverständiger – einer für Jobs als Pfleger, einer zuständig fürs freie Unternehmertum – glorreich gescheitert. Fürs Arbeitsgericht war klar, dass die Chance, einen Job zu finden für Franz gleichg null sei. Also sah sich die KIV gezwungen in jene Kiste zu greifen, von der sich noch herausstellen wird, ob sie als Schmutzkiste bezeichnet werden darf. Die KIV musste beweisen, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen oder in der Person des Gekündigten liegend erfolgt sei. Dies versuchte die KIV in einem umfangreichen Schriftsatz zu dokumentieren und durch etliche Zeug*innen aus dem KIV-Büro zu belegen. Der Gekündigte hatte die Möglichkeit auf die Anschuldigungen zu antworten und nominierte leider nur eine Zeugin, ebenfalls aus dem KIV-Büro. Diese scheint durch die Nominierung in einen schweren Interessenskonflikt geraten zu sein und erkrankte so sehr, dass auf eine Zeugenaussage verzichtet werden musste. Somit stand ein beschuldigender Schriftsatz und etliche Zeug*innen gegen Franzens Repliken und keinerlei Zeugenschaft. Alleine das zahlenmäßige Verhältnis – da es in einem Gerichtsprozess bekanntermaßen sehr aufs Atmosphärische und der Vehemenz des eigenen Vortrags ankommt – begründete eine schiefe Ebene, auf der Franz letztendlich abrutschte.

Der Beschluss der Kündigung war am 16. März 2017 in einer "Büro"-Sitzung der KIV getätigt worden. Diese "Büro"-Sitzungen finden (fanden?) wöchentlich zwischen den Plena zur Erledigung aktueller Angelegenheiten statt und dienen auch der Vorbereitungen der Plena. Sie haben einen engen Entscheidungsspielraum, vor allem was finanzielle und personelle Angelegenheiten betrifft – solche sind ausschließlich dem Plenum vorbehalten. Daher hätte eine solche Kündigungsabsicht auch zwingend dem Plenum vorgelegt werden müssen. Aus den KIV-Magazinen in diesen Zeitraum ist aber zu entnehmen, dass das nächste Plenum erst fast zwei Monate später, im Mai, stattfand. Da war der Kündigungsprozess schon längst auf Schiene.

Die in dieser "Büro"-Sitzung Versammelten hatten sich also eine Kompetenz angemasst, die ihnen nicht zustand. Die anwesende Vorsitzende der Gewerkschaftsfraktion KIV, die identisch ist mit der Vorsitzenden des Vereins KIV konnte die Weiterleitung des Kündigungsbeschlusses an die Dienstgeberin von Franz quasi als inneren Monolog durchführen, weil sie ebenfalls die Vorsitzende der Dienstgeberin, dem Verein IGA ist. Der von der letztgenannten Vorsitzenden zu informierende Betriebsrat wiederum ist Vorsitzender einer Schwesterorganisation der KIV im Rahmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen und auch geschäftsführender Vorsitzender dieser Unabhängigen GewerkschafterInnen. Als solcher hat er mit den anderen Vorstandmitgliedern, unter anderem mit jener schon genannten Mehrfachvorsitzenden, die auch in diesem Gremium eine Vorstands-Funktion hat, die politische Entscheidungsgewalt über die IGA, der Dienstgeberin von Franz.

Was tat der Betriebsrat nun mit der Kündigung? Knapp vor Ablauf der Woche, in welcher der Gekündigte den Betriebsrat noch beauftragen konnte Einspruch zu erheben, informierte er den Gekündigten, dürfte ihm aber den Kündigungsgrund nicht genannt haben. Vielleicht wusste er ihn auch nicht. Dagegen sprechen aber seine späteren Aussagen vor dem Arbeitsgericht.

Franz wollte einen Einspruch, was der Betriebsrat ablehnte. Dadurch entfiel für den Gekündigten für den Fall, dass er aufgrund betrieblicher Erfordernisse gekündigt wurde, der Anspruch weg, seine soziale Situation mit jener anderer Angestellter im selben Betrieb abzuwägen; wobei hier die Betriebszugehörigkeit und das Alter eine entscheidende Rolle spielen.

Faksimile des Paragraphen
§ 105 Abs 3 Z 4 ArbVg

Franz musste also alleine den Weg zum Arbeitsgericht gehen bzw. wandte er sich an seine Gewerkschaft, der GPAdjp in Kärnten, welche Einspruch einlegte.

Mit diesem Cliffhänger wollen wir mal aufhören.


Ich habe diesen Blog, wie im about zu sehen ist, Renate Schön und Lisa Langbein gewidmet, weil diese beiden neben Alfred Troopy Bastecky und Franz für mich das repräsentierten, was die KIV einmal war.

Zu Renate:

Renate war eine mutige Frau. 1978 hat sie erstmals für die KIV kandidiert. Blutjung und knapp einige Monate nach ihrem Diensteintritt als Sozialarbeiterin bei der Stadt Wien. Vor allem ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer Kontaktfähigkeit war es zu danken, dass die KIV nach 30 Jahren erstmals die Mehrheit in ihrem Dienstellenausschuss errang. Ihre größte Enttäuschung war sicher, dass ihr Nachfolger bei der nächsten Wahl aus fadenscheinigen Gründen zur FSG wechselte.

Als die Entwicklungen im ÖGB dazu führten, dass wir einen Verein gründen mussten, wurde sie Vorsitzende der KIV. Nach ihrer Versetzung in den Ruhestand haben wir sie wegen ihrer starken Verbundenheit zur „Ehrenvorsitzenden“ gemacht. Ein gewisser Paradigmenwechsel in der KIV, in der solche „Formalitäten“ lange Zeit eher verpönt waren.

Soweit es ihr Gesundheitszustand es zuließ, hat sie auch noch nach Aufgabe ihrer Funktionen am KIV-Leben teilgenommen und sich bei den KIV-Plena eingebracht. Zuletzt war das nicht mehr möglich. Noch am Mittwoch hat sie im Krankenhaus angekündigt, am Freitag nach Hause zu gehen. In gewissem Sinn ist das auch geschehen…

Menschen wie Renate gibt es kaum mehr – auch nicht in der KIV. Ich tröste mich damit, dass ihr Ableben so etwas wie Erlösung war. Das ist ein sehr kopflastiger Trost. Es überwiegt die Trauer.

Alfred Bastecky

https://auge.or.at/wien/news-wien/ein-trauriger-tag-renate-schoen-ist-tot

Zu Lisa:

Sie war UG-Vorsitzende, erste Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand, Redakteurin der „Alternative“, Betriebsrätin, AK-Rätin, engagierte Feministin, leidenschaftliche Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin. Und sie war eine liebe Freundin. Es ist schwer, von Lisa Langbein Abschied zu nehmen. Am 30. Dezember ist sie verstorben. Viel zu früh. Lisa wurde 65 Jahre alt. Wir trauern als Unabhängige GewerkschafterInnen mit ihren FreundInnen und Angehörigen.

Lisa Langbein prägte über viele Jahre hindurch die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Aus einem Elternhaus stammend, das im Widerstand gegen das nationalsozialistische Vernichtungsregime aktiv war und den Nazi-Terror am eigenen Leib erleben musste, wurde Lisa Langbein ein waches politisches Bewusstsein bereits in die Wiege gelegt.

Sie war Betriebsrätin in der mobilen Krankenpflege. Sie war Redakteurin der UG-Monatszeitschrift „Die Alternative“. Und sie war viele Jahre als politische Sekretärin der KIV/UG auch – so geduldige wie konsequente – Vorsitzende der UG im ÖGB. Über mehrere Perioden war Lisa auch Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG in der Wiener AK. Die Parteiunabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Fraktion – der UG – war Lisa immer ein besonderes Anliegen.

Im Zuge der Bawag-Krise und den zaghaften Reformbestrebungen im ÖGB wurde sie als erste Vertreterin der UG in den neu gegründeten ÖGB-Vorstand – dem alten Präsidium – aufgenommen. Lisa war aber nicht nur Gewerkschafterin. Mindestens ebenso leidenschaftllich war sie für „Ärzte ohne Grenzen“ aktiv, sowohl im Vorstand als auch unmittelbar vor Ort. Mehrere Monate verbrachte Lisa u.a. im Norden Afghanistans als Krankenschwester – inmitten einer Krisen- und Kriegsregion.

So war Lisa: voller Kraft, voller Tatendrang, konsequent im Denken wie im Handeln. Und dabei von einem tiefen Humanismus geprägt. Lisa, du wirst uns fehlen. Danke für Alles, was du für jede/n von uns und für unsere UG getan hast! Wir werden Dich nicht vergessen.

https://auge.or.at/bund/neues-vom-bund/wir-trauern-um-lisa-langbein/

Von Lisa Langbein findet sich ihr Nachruf auf Troopy auf den Seiten der KIV, sowie der Nachruf auf sie. Von Renate Schön findet sich keine Spur.