Bei Studium der Akten des Arbeitsgerichtsprozesses Franz gegen KIV bzw. IGA (= jener Verein, welcher als Arbeitgeber für Angestellte im Bereich von AUGE und KIV fungiert), fiel es mir schwer, in dem Hin und Her der Beweisanträge und der einander widersprechenden Aussagen, eine rote Linie der Entwicklung hin zum Kündigungsprozess zu finden. Damit werde ich mich in späteren Blogbeiträgen auseinandersetzen.

Unabhängig davon aber, wie „berechtigt“, „betriebsbedingt notwendig“, „in der Person des Arbeitnehmers gelegen“ die Kündigung von Franz war, der seit 31 Jahren bei der KIV aktiv gewesen ist, seit 26 Jahren in einem Arbeitsverhältnis zur KIV stand – eines ist ist mir gleich ins Auge gesprungen und ich habe es zuerst nicht zu fassen vermocht, dass nämlich die KIV die Sozialwidrigkeit der angefochtenen Kündigung als solche bestreitet.

Dazu ein wenig Arbeitsverfassungsgesetz – konkret betrifft es den § 105 Abs. 3, Pkt 2.:
Demnach ist es für einen Betrieb fast unmöglich, einen Arbeitnehmer, der eine lange Zeit im Unternehmen war und ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat (Franz war im 58. Lebensjahr), zu kündigen. Außer es gibt Gründe, die in der Person des Gekündigten liegen. Auch betriebliche Notwendigkeiten können angeführt werden, wenn etwa Abteilung geschlossen wird, wo der Arbeitnehmer tätig ist.

Solche Art Gründe für eine Kündigung anzuführen, ist legitim. Falls sie in einem Arbeitsgerichtsprozess anerkannt werden, wird damit die ansonsten greifende Sozialwidrigkeit als Kündigungshindernis overrollt. Und die KIV (IGA) hat solche Gründe auch recht vehement geltend gemacht. Wie gesagt, legitim. Inwieweit zutreffend, damit möchte ich mich in späteren Blogbeiträgen beschäftigen.

Aber, und das sehe ich als einen Kulturbruch für eine Organisation an, die als gewerkschaftliche Fraktion aktiv ist, an den Dienststellen oftmals Kolleg*innen gegen Kündigungen vertritt bzw. Einspruch erhebt und sich auch um die menschliche Seite solcher Prozesse kümmert; eine Organisation, die sich als basisdemokratische Interessenvertretung „der da unten“ gegenüber dem Dienstgeber versteht und dies auch viele Jahre praktiziert (hat). Die zu wiederholten Malen und zurecht Respekt des Dienstgebers gegenüber den Mitarbeiter*innen einfordert. Eine Organisation also, die berechtigte Ansprüche an den Dienstgeber stellt, die sie, wenn sie selber als Dienstgeberin fungiert, gegenüber dem eigenen Mitarbeiter nicht erfüllt.

Denn die KIV (IGA) bzw. ihr Rechtsvertreter begnügte sich nicht mit der Anführung der aufgezählten Kündigungsgründe, welche die Sozialwidrigkeit dieser Kündigung relativieren sollten, sondern sie stellte in ihrem Schriftsatz die Sozialwidrigkeit selbst in Frage.

Und zwar indem sie es für Franz zumutbar fand,

  • dass dieser wieder den Beruf ergreife, den er zuletzt vor 26 Jahren ausgeübt hatte, nämlich den Beruf des Pflegers in einem Psychiatrischen Krankenhaus. Ein unbestritten auch für junge Menschen überaus herausfordernde Tätigkeit – die hohe dropout-Rate beweist es. Umso mehr für ältere, einige Jahre vor der Pension stehende Arbeitnehmer, die der Krankenhauswelt, wie sie sich seit fast drei Jahrzehnten verändert hat, wohl ziemlich hilflos gegenüber stehen. Von den nötigen beruflichen Anforderungen, die sich auch verändert haben, von der emotionalen Belastung, die man als Junger oder in den Berufsjahren durch begleitende Fortbildungen zu bewältigen gelernt hat, gar nicht zu reden.

  • Ebenso fand die KIV, dass Franz mit seinen durch keine formalen Ausbildungszertifikaten gestützten autodidaktisch erworbenen Fähigkeiten im Web-Publishing eine Stelle in einem Bereich finden könne, wo die Stellen rar sind und die Menge der Absolventen entsprechender IT-Ausbildungen groß ist.

  • Als dritte Möglichkeit fand die KIV: ok, wenn er schon keine Stelle findet, dann könne er sich als freier Unternehmer selbständig machen.

All dies, um zu verschleiern, dass sie mit der Kündigung einen Lebensweg determinierte, der von der Arbeitslosigkeit über die Notstandshilfe nach Jahren in eine verminderte Pension führt.

Die KIV (IGA) war sich offenbar der Stichhaltigkeit ihrer erst später vorgebrachten Kündigungs-Gründe nicht sicher und hat sich daher wie ein übel gelaunter AMS-Mitarbeiter verhalten, der gegenüber den vorstellig werdenden Arbeitslosen sehr rigide Vorstellungen von Zumutbarkeiten hat.